Pressemitteilungen

20.05.14 #StoppTTIP auch in Heilbronn und Crailsheim

1 Woche vor der Europawahl waren die Grüne Jugend Heilbronn und die Ortsgruppe aus Schwäbisch Hall zusammen aktiv um über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), zwischen der EU und den USA, zu informieren und Aufklärungsarbeit zu leisten.  Dazu fanden am 16.05 sowie 17.05 in den Innenstädten von Heilbronn und Crailsheim Aktionen statt.


Andreas Knecht, Sprecher der Grünen Jugend Schwäbisch Hall erklärt dazu: „ TTIP ist nichts was fern in Brüssel oder Washington entschieden werden darf. Wir, vor Ort, sind direkt Betroffene. Also müssen wir auch hier aktiv werden und zeigen welche Auswirkungen diese Abkommen haben wird.“


„TTIP hat global und auf Europäischer Ebene große negative Auswirkungen. So ist zu befürchten das der Verbraucherschutz sowie Sozialstandards abgesenkt werden. Genmais und Chlorhühnchen sind die Perspektive. Ganz Konkret wird unsere Demokatie auch durch Investorschutzklagerechte bedroht. Wenn Konzerne entscheiden können was die Politik darf entmachtet sich diese nicht nur selbst, auch Mensch und Umwelt leiden.“ führt Lea Wagner, Sprecherin der Grünen Jugend Heilbronn aus.


Johanna Heidrich ergänzt: „ Aber auch lokal wird der Freihandel nicht durch neue Arbeitsplätze auffallen sondern spürbare negative Folgen haben. So drohen durch weitere Privatisierung und Deregulierung etwa die Wasserversorgung, der ÖPNV und örtliche Bildungs – und Kultureinrichtungen ruiniert zu werden. Aber auch Kommunen könnten mittels des Investorschutzklagerechtes ins Visier kommen.“


„TTIP bedroht Verbraucherschutz- und Sozialstandards, untergräbt Demokratie und sorgt für die Kommerzialisierung von Allgemeingütern. TTIP betrifft uns alle, konkret, vor Ort.

Deshalb fordern wir den sofortigen Verhandlungsstopp und eine breite öffentliche  Diskussion über das Für und Wieder von Freihandeslabkommen bei der nicht allein Wirtschaftslobbyisten sondern auch NGO's und Bürger zu Wort kommen .“ schließt Marco Elischer, Sprecher der Grünen Jugend Heilbronn.



14.02.2014 Von wegen abgeschlossen: Bericht im Innenausschuss lässt viele Fragen offen. Grüne Jugend Heilbronn besteht auf NSU-Untersuchungsausschuss

Der durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) vorgestellte Bericht der ‚Ermittlungsgruppe Umfeld‘ zu den Bezügen des NSU-Trios nach Baden-Württemberg ist alles andere als zufriedenstellend. Demnach hatten über 50 Personen aus dem Ländle Kontakt zu den Rechtsterroristen. Diese Bezüge können nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. „Die ‚EG Umfeld‘ ist aus unserer Sicht kein neutrales und damit das falsche Gremium, um die NSU-Bezüge nach Baden-Württemberg aufzuklären“, sagt Marco Elischer, Sprecher der Grünen Jugend (GJ) Heilbronn. Die Ermittlungsgruppe ist beim Landeskriminalamt bei der Abteilung Staatsschutz angesiedelt. Es ist bekannt, dass rassistische Strukturen innerhalb der Polizeibehörden bestanden. Der Gründer eines Ku-Klux-Klan Ablegers aus Schwäbisch Hall beispielsweise war V-Mann des Verfassungsschutzes. Das wird im LKA-Bericht verschleiert. „Insbesondere die rassistischen Tendenzen innerhalb der Polizei sprechen dagegen, ausgerechnet dieser Behörde die Aufklärung zu überlassen“, erklärt Marco Elischer.

Laut Bericht wurde bisher nur ein Teil der Spuren ausgewertet, 30 davon muss noch nachgegangen werden. Auch die Befragungen und deren Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen. „Eine umfassende Aufklärung sieht anders aus. Wenn der Innenminister glaubt, er könne das Thema mit diesem Bericht abhaken, hat er sich geschnitten“, so Lea Wagner, Sprecherin der GJ Heilbronn.

Die Heilbronner Ortsgruppe verweist auf die in dem Bericht erwähnten Verbindungen zwischen Rechtsradikalen aus Ostdeutschland und „Gleichgesinnten“ unter anderem aus Heilbronn und Ludwigsburg. Außerdem gibt ein Zeuge des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) laut des Berichts an, dass sich Uwe Mundlos im Jahr 2003 in Heilbronn aufgehalten haben soll. „All das spricht dafür, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist, auch um den Mord in Heilbronn genau aufzuklären. Abgeschlossen und aufgeklärt ist aus Heilbronner Sicht also noch lange nichts“, betont Lea Wagner.

Die Grüne Jugend fordert vor allem die grüne Fraktion im Landtag auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der lückenlosen Aufklärung aktiv zu beteiligen.



19.11.2013 Männlichkeit ist nicht natürlich, Männlichkeit wird konstruiert!

Anlässlich der "Männlich-leben-Abende" der Evangelischen Kirchengemeinde Ilsfeld fordert die GRÜNE JUGEND Heilbronn eine höhere Sensibilität für Diskriminierung in Bezug auf alternative Lebensrealitäten. Die "Männlich-leben-Abende" sollen ein christliches Angebot schaffen, über "Männlichkeit" und die Probleme der damit implizierten Erwartungen zu sprechen. Es ist unbestritten, dass Fragen zur eigenen Identität wichtig sind und ihre Berechtigung haben. Aus der queer - feministischen Perspektive, die die GRÜNE JUGEND vertritt, gibt es jedoch Einiges anzumerken:

Behauptungen auf der Homepage der Veranstaltung wie "Ohne Männlichkeit scheitern Ehen, weil sich die Frau einen Mann wünscht der initiativ ist und dezent führt“, halten wir schlichtweg für falsch. Erwartungen in Partnerschaften an solch starre Geschlechterrollen zu knüpfen, wird der Komplexität und Vielfalt der Lebensrealität der meisten nicht gerecht.

An diesem Beispiel verdeutlicht sich das grundsätzlich zu hinterfragende Konzept der "Männlich-leben-Abende". Männer werden eingeladen, über ihre Persönlichkeit nachzudenken und Verunsicherungen durch Erfahrungsaustausch entgegenzuwirken. Statt jedoch durch Ergebnisoffenheit die individuelle Persönlichkeit sowie vielfältige Lebenskonzepte anzuerkennen, wird bereits im Voraus auf subtile Weise eine bestimmte Vorstellung von "Männlichkeit" und sexueller Orientierung verallgemeinert, der es zu entsprechen gilt. Es wird zudem die Vorstellung unterstützt, jeder Mensch müsse sich entweder als Mann oder Frau definieren, und jeder Mann müsse Eigenschaften erfüllen, die in der Gesellschaft männlich konnotiert sind. Menschen, die diese Erwartungen nicht erfüllen und nicht in das gesellschaftlich konstruierte Raster passen, werden somit von der Evangelischen Kirchengemeinde unsichtbar gemacht und abgewertet. Homo- und Bisexuelle, sowie transidente und inter* Menschen finden hierbei keinen Raum und werden ausgeschlossen.

„Es ist dringend notwendig die gesellschaftlichen Ansprüche an Geschlechter und sexuelle Orientierungen zu hinterfragen anstatt sie durch Veranstaltungen wie diese zu verfestigen", führt Lea Wagner, Mitglied der Heilbronner Ortsgruppe aus. "Für uns ist es wichtig, dass auch Menschen, die sich nicht in den erwarteten Geschlechterrollen wiederfinden ihren Platz in der Gesellschaft haben. Männer, die beispielsweise keine Führungsrolle in einer Beziehung übernehmen möchten, können doch nicht pauschal für das Scheitern von Ehen verdammt werden. Das Konzept der Veranstaltung entstammt sprichwörtlich aus dem Mittelalter und hat nichts mit der gegenwärtigen Realität zu tun", ergänzt Lea Debusmann.

Unter einem vermeintlichen Schutzraum der "Männlich-leben-Abende" werden Bedingungen geschaffen, die vielfältige Antworten von vornerein ausgrenzen. Die GRÜNE JUGEND Heilbronn möchte mit dieser Pressemitteilung die teilnehmenden Personen sowie die evangelische Kirchengemeinde Ilsfeld dazu auffordern sich auch mit Alternativen zu starren Rollenbildern, Geschlechterbinarität und Heteronormativität zu beschäftigen.



26.07.2013 GJ und Jusos: Rückenwind für gemeinsame KandidatInnensuche

Die Heilbronner Grüne Jugend und die Jusos Heilbronn Stadt und Land begrüßen die Initiative von SPD, Grünen und den Freien Wählern eine/n gemeinsame/n Kandidatin/en für die anstehende Heilbronner OberbürgermeisterInnenwahl zu suchen. „Wir arbeiten schon seit Jahren gut zusammen. Daher  unterstützen wir die gemeinsame KandidatInnennsuche der drei Partner“ so Laura Eßlinger (Grüne Jugend) und Andreas Lanio  (Jusos)  übereinstimmend. 

Aus Sicht der beiden Jugendverbände ist die anstehende OB-Wahl richtungsweisend für die Entwicklung der Stadt. „In Heilbronn geschieht derzeit unglaublich viel. Dabei ist es aber wichtig, auch an diejenigen zu denken, die beispielsweise nicht so viel Geld haben und sie etwa mit bezahlbaren Wohnungen oder guten öffentlichen Verkehrsangeboten zu unterstützen“ so der Juso-Vorsitzende Andreas Lanio. Hierbei sehen die beiden Verbände auch das Nachtbus-Angebot als ausbaufähig.

Bei infrastrukturellen Themen haben die Jugendorganisationen ebenfalls klare Vorstellungen für die Amtszeit des/der künftigen OberbürgermeisterIn: „Der PKW-Individualverkehr muss eingedämmt werden. Statt neuer und größerer Straßen oder Bücken brauchen wir Pläne, die der zukünftigen innerstädtischen Entwicklung Rechnung tragen und angemessen sind“, sagt Laura Eßlinger von der GJ. Auch einen Ausbau von Fahrradwegen halten die VertreterInnen für notwendig.

„Großes Potential gibt es außerdem beim Ausbau und dem Erhalt bestehender Grünflächen im Stadtgebiet“, fügt Andreas Lanio hinzu.

Eine wichtige Forderung für die Jugendorganisationen: Zivilgesellschaftlichem Engagement besonders gegen Rechtsradikalismus darf zukünftig kein Riegel mehr vorgeschoben werden. „Wir fordern von unserer/m KandiatIn hierzu eine klare Position“, macht Eßlinger deutlich. Der/Die künftige OberbürgermeisterIn müsse sich mit der vorhandenen rechten Szene in und um Heilbronn auseinandersetzen und Programme gegen Rechtsradikalismus auf den Weg bringen.

Erstmals werden bei der Oberbürgermeisterwahl am 16. März 2014 auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt sein. Die vergangenen Wahlen in Aalen und Singen haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bei Jugendlichen sich kaum von der allgemeinen Beteiligung unterscheidet. „Das zeigt, dass sich Jugendliche durchaus für Politik interessieren und sich Gedanken machen“, davon ist Lanio überzeugt. „Deshalb werden wir sowohl bei der OB-Wahl als auch bei der darauffolgenden Kommunalwahl den Dialog mit den Jugendlichen suchen und ihre Themen aufgreifen“, so Eßlinger und Lanio abschließend.



12.04.2013 Offener Brief an OB Himmelsbach und HSt

Sehr geehrter Herr Himmelsbach,
sehr geehrter Herr Heer,
verehrte GemeinderätInnen,
verehrte Interessierte,

gerade gastiert der Zirkus Carl Busch auf der Theresienwiese – ein Zirkus, der ob seines fragwürdigen Umgangs mit Wildtieren schon oft in die Schlagzeilen geraten ist. Er steht besonders im Fokus von Organisationen wie Peta oder dem Deutschen Tierschutzbund. Die Tierschützer von Peta haben sogar eine Belohnung von 1000 Euro für Videoaufnahmen ausgesetzt, die die Misshandlungen der Tiere durch MitarbeiterInnen bei Carl Busch dokumentieren. Das Zirkuspersonal konnte beim Gastspiel in Frankfurt am Main im vergangenen August dabei gefilmt werden, wie sie einen ausgebrochenen Elefanten mit Schlägen in das viel zu kleine Gehege zurückdrängten (Quelle: HR, www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp ). Ein Mitglied unserer Organisationen konnte in Heilbronn ebenfalls beobachten, wie ein Mitarbeiter einen Elefanten mit der Peitsche ans Bein schlug.

Über die Maßen erstaunt waren wir, als die Berichterstattung der Heilbronner Stimme in mehreren Artikeln einseitig positiv über den Zirkus ausfiel. Es wurde sogar eine Leseraktion veranstaltet, die den GewinnerInnen einen Blick hinter die Kulissen des Zirkus‘ ermöglichte. Von den schweren Vorwürfen gegen den Zirkusbetreiber war nichts zu lesen, obwohl Peta im Vorfeld eine Pressemitteilung an das Medienunternehmen geschickt hatte. Wir fragten daraufhin bei der zuständigen Redakteurin nach, ob eine Gegendarstellung durch einen Diplom-Zoologen von Peta möglich wäre. In dem Telefonat mit einem Vertreter unserer Jugendorganisationen erklärte die jedoch deutlich, dass sie – sinngemäß – weder Zeit noch Lust habe, sich damit zu beschäftigen – und hat keine neutrale Berichterstattung zugelassen. So etwas kann nicht sein! Als Medienunternehmen – auch als lokales und konkurrenzloses – hätte die Heilbronner Stimme hier Neutralität beweisen müssen. Das gebieten schon die journalistischen Grundsätze.

Wir entschieden uns daraufhin, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der wir ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben fordern. Sie finden sie angehängt an diesen Brief zum Nachlesen.

Diese Pressemitteilung ist am heutigen Freitag in Teilen in der Print- und Onlineausgabe der Heilbronner Stimme erschienen. Gespickt war sie jedoch mit relativierenden Verweisen der Redakteurin auf den Heilbronner Amtstierarzt, der dem Zirkus keine Verstöße attestierte. Mit einem gewissen journalistischen Spürsinn hätte man aber die Frage stellen müssen, ob der Zirkus auch dann gut mit seinen Tieren umgeht, wenn gerade kein Amtstierarzt in der Nähe ist. Ein Beitrag des Hessischen Rundfunks vom 18.08.2012 zeigt nämlich deutlich: Die Misshandlung von Elefanten ist bei Carl Busch kein Einzelfall. Die Kritik an diesem Zirkusbetrieb ist also mehr als gerechtfertigt.

Der Umgang der Redakteurin mit diesem Thema zeigt uns überdeutlich, welche Einstellung sie hat und wie wenig ihr an einer objektiven Darstellung gelegen ist. Wir appellieren deshalb an Sie, Herr Heer, auch von Ihrer Position als Chefredakteur darauf einzuwirken, dass eine neutrale Berichterstattung gewährleistet ist.

Es ist uns bekannt, dass der Zirkus Carl Busch im Vorfeld seines Heilbronner Gastspiels zahlreiche Freikarten und Gutscheine an VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft verteilte. Damit scheint der Zirkus aufgrund der in der Vergangenheit gegen ihn laut gewordenen Kritik bereits früh versucht zu haben, auch auf Seiten der Stadt – die über die Vergabe städtischer Flächen entscheidet – Sympathie zu wecken. Das dürfte funktioniert haben. Denn trotz eines Gemeinderatsantrags von vor zwei Jahren, vergibt die Stadt Heilbronn weiter ihre Flächen an solche Zirkusbetriebe mit Wildtieren.

Wir appellieren an Sie, Herrn Oberbürgermeister Himmelsbach, zukünftig sensibler mit diesem Thema umzugehen und sich von der heilen Glitzerwelt des Zirkus‘ nicht blenden zu lassen.

An die VertreterInnen der Politik appellieren wir, in Zukunft kritischer damit umzugehen, wenn ein Zirkusbetrieb seine PR-Trommel rührt.

Es ist höchste Zeit, dass im Gemeinderat eine Diskussion über die Wildtierproblematik im Zirkus geführt und ein Verbot der Vergabe städtischer Flächen an solche Betriebe ausgesprochen wird. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.

Über eine Rückmeldung von Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Himmelsbach, Ihnen, Herr Heer, und VertreterInnen aus dem Gemeinderat würden wir uns freuen.

Gerne sind wir auch zu einem persönlichen Austausch bereit.

Mit freundlichen Grüßen,

GRÜNE JUGEND Heilbronn
JUSOS Heilbronn Stadt und Land



10.04.2013 Grüne Jugend und Jusos: Kann nicht mal einer an die Tiere denken?

Die Heilbronner Grüne Jugend und die Jusos Heilbronn fordern ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben. „Die Tiere werden dort nicht artgerecht gehalten, man darf sich von der Glitzerwelt der Zirkusshow nicht blenden lassen“ so Laura Eßlinger von der Grünen Jugend. Gerade das Gastspiel des Zirkus Carl Busch in Heilbronn macht die Problematik wieder deutlich, steht dieser doch besonders im Fokus von Organisationen wie PETA oder dem Deutschen Tierschutzbund. Die Tierschützer von PETA haben sogar eine Belohnung von 1.000 Euro für Videoaufnahmen ausgesetzt, die die Misshandlungen der Tiere durch MitarbeiterInnen bei Carl Busch dokumentieren. Das Zirkuspersonal konnte bei dem Gastspiel in Frankfurt am Main im vergangenen August dabei gefilmt werden, wie sie einen ausgebrochenen Elefanten mit Schlägen in das viel zu kleine Gehege zurückdrängten.

Diesem schlechten Image und kritischen Stimmen versucht der Zirkus deshalb mittlerweile bereits im Vorfeld PR-wirksam zu begegnen. So verteilte er großzügig Freikarten und Gutscheine, auch an VertreterInnen der Stadt Heilbronn. "Mit dieser PR-Masche hat der Zirkus aus unserer Sicht versucht, die berechtigen Einwände von Tierschützern zu verschleiern und sich positiv ins Licht zu rücken", sagt Laura Eßlinger.

„Elefanten sind Herdentiere, die durch die Savanne ziehen, im Zirkus leben sie zusammengepfercht auf engstem Raum und werden angekettet. Wie soll da artgerecht sein?“ fragt Melanie Koprivnik von den Heilbronner Jusos. „Dadurch kommt es häufig zu schwerwiegenden Erkrankungen, Verhaltensstörungen und nicht selten zu Todesfällen. Kein Elefant erreicht im Zirkus sein natürliches Lebensalter, das kann man nicht wegdiskutieren“, stellt Eßlinger fest.

„Der Zirkus vermittelt auch keinen Respekt vor Tieren als eigenständigen Lebewesen, wie oft behauptet wird“ erklären die beiden Vertreterinnen von Grünen Jugend und Jusos. „Die Tiere werden so gezeigt, wie wir sie gerne hätten, sie zeigen Kunststücke, die gänzlich ihrem natürlichen Verhalten zuwider sind und werden buchstäblich zum Affen gemacht,“ so Koprivnik und Eßlinger.

In 13 Ländern der EU und in vielen anderen deutschen Städten, wie Stuttgart oder Darmstadt, bestehen bereits Verbote für Zirkusse mit Wildtieren. Auch die deutsche Tierärztekammer und der Bundesrat haben sich für ein allgemeines Verbot bestimmter Tierarten, wie Elefanten, Affen und Tigern im Zirkus ausgesprochen. Die Bundesregierung lehnt entsprechende Bestrebungen ab. Die Profitinteressen von Zirkusbetreibern stehen über dem Wohl der Tiere. Dies ist aus Sicht von Jusos und der Grünen Jugend nicht länger hinnehmbar, daher fordern sie die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch auf kommunaler Ebene wollen sie eine erneute Debatte im Heilbronner Gemeinderat anstoßen.

 


07.11.2012 Grüne Jugend und Jusos fordern Untersuchungsausschuss

Wenig erstaunt sind Grüne Jugend und Jusos Heilbronn von den Erkenntnissen über die Verstrickung der baden-württembergischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in die rechtsradikale Szene. „Dass der Skandal um die Mitgliedschaft zweier Beamter im Ku-Klux-Klan nur die Spitze des Eisbergs darstellt, war abzusehen“, so die Vertreter  der Jugendorganisationen und meinen weiter: „Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geheime Informationen an ein Führungsmitglied des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall weitergegeben hat, ist unglaublich.“ Indem der Verfassungsschützer das Mitglied der rechten Organisation über geplante Überwachungsmaßnahmen informierte, hat er eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit von vornherein verhindert.

Die nun von vielen Landespolitikern wiederholt versprochene Aufklärung reicht aus Sicht der Jugendverbände nicht. „Solche Aussagen scheinen oft nicht einer tatsächlichen Aufarbeitung wegen gestellt zu werden, sondern dienen vielmehr dazu, das Thema schnellstmöglich aus der Öffentlichkeit zu drängen“, sagt Julia Hofmann, Sprecherin der Grünen Jugend.
Auch die von Innenminister Reinhold Gall angeregte Überprüfung der Polizei- und Verfassungsschutzstrukturen ist nach Meinung der Jugendorganisationen nicht konsequent genug.

Ein parteiübergreifender Untersuchungsausschuss, wie er nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle in mehreren betroffenen Bundesländern eingerichtet wurde, ist auch in Baden-Württemberg überfällig. „Nur so scheint eine umfassende, neutrale Aufklärung möglich und gewährleistet zu sein“, begründet die Vorsitzende der Jusos Heilbronn, Stefanie Heil.

Die neuen Erkenntnisse verdeutlichen außerdem, dass ein grundlegender struktureller Neuaufbau des Landesamts für Verfassungsschutz unabdingbar geworden ist. Er muss unter ständiger Beteiligung und Kontrolle  parlamentarischer VertreterInnen stattfinden und ist aus Sicht der Jugendverbände nur mit einschneidenden personellen Veränderungen umsetzbar. Dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Struktur und Arbeitsweise auf Landes- und Bundesebene gescheitert ist, darf nicht länger beschönigt oder verschwiegen werden.



10.10.2012 Grüne Jugend verurteilt Polizeistrategie bei Anti-Nazi-Protesten in Göppingen - Anonymisierte polizeiliche Kennzeichnungspflicht gefordert

Anlässlich der Vorgehensweise der Polizei während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 06. Oktober 2012 in Göppingen, fordert die Grüne Jugend vom zuständigen Innenminister Reinhold Gall eine Erklärung der Vorkommnisse und eine Aufklärung des Polizeieinsatzes.

„Das Verhalten der Polizei in Göppingen beweist einmal mehr, dass sie oftmals nicht an Deeskalationsstrategien interessiert ist“, sagt Laura Eßlinger, Mitglied der Grünen Jugend Heilbronn. Mit massiv ungerechten Maßnahmen und Übergriffen hatte die Polizei am vergangenen Samstag versucht, den Protest der überwiegend friedlich demonstrierenden Menschen zu unterbinden. „Es scheint für die Polizei wesentlich wichtiger zu sein, rigoros durchzugreifen als die Rechte der Demonstrierenden zu achten“, ergänzt Eßlinger, die wie einige andere Mitglieder der Grünen Jugend Heilbronn selbst in Göppingen an den Protesten beteiligt war.

Laut Augenzeugenberichten wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Friedrichsstraße von einem Zivilfahrzeug der Polizei mit hoher Geschwindigkeit angefahren. In diesem schockierenden Fall verlangt die Grüne Jugend Heilbronn zusammen mit dem Landesverband der Grünen Jugend eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung.

Viele der friedlichen ProtestiererInnen wurden in Göppingen durch einzelne Beamte angegangen, abgefilmt oder festgesetzt, ohne dass sie dies verhindern konnten. „Das Kräfteverhältnis dieses Einsatzes zeigt, dass die Politik den Demonstrierenden Instrumente an die Hand geben muss. Nur so können die Grundrechte der BürgerInnen gewahrt werden“, betont Leander Schreyer, Vorstandsmitglied der Heilbronner Ortsgruppe. In diesem Zusammenhang fordert die Grüne Jugend die überfällige Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht sowie ein wirksames und unabhängiges Beschwerdemanagement in den Polizeibehörden.

Für die Mitglieder der Heilbronner Ortsgruppe ist es nur allzu verständlich, dass ein solch aggressives und damit unprofessionelles Auftreten seitens der Polizei die Stimmung bei den Demonstrantinnen und Demonstranten aufheizt. „Die Polizei hat mit ihrer unverhältnismäßigen Strategie dazu beigetragen, dass das Gefahrenpotential gestiegen ist. Einen bürgerInnenfreundlichen Polizeieinsatz stellen wir uns anders vor", sind sich die Junggrünen einig.

„Für die Stadt Göppingen sind die Ereignisse vom vergangenen Samstag ein Armutszeugnis. Nicht zuletzt deshalb, weil Oberbürgermeister Till nun antifaschistischen Gruppen per se Gewaltbereitschaft unterstellt und seitens der Stadt das massive polizeiliche Vorgehen, beispielsweise durch Platzverweise, geleugnet wird“, ergänzt Eßlinger.

So werden, wie die Grüne Jugend vermutet, bald wieder Nazis durch Göppingen marschieren. Denn schließlich konnten sie hier ungestört ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten.



31.05.2012 HNSSQ: Erneut Prozess gegen Nazigegner wegen der Teilnahme an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011

Bündnis ruft zur Solidarität mit dem Angeklagten auf und fordert die Einstellung des Verfahrens und aller weiterer Ermittlungsverfahren.

Auch über ein Jahr nach den Protesten gegen den süddeutschlandweiten Aufmarsch von Nazis in Heilbronn am 1.Mai 2011 hört die Kriminalisierung engagierter NazigegnerInnen nicht auf. Am Montag, den 4.Juni 2012, beginnt um 14.30 Uhr vor dem Heilbronner Amtsgericht ein Prozess gegen Siegfried Deuschle aus Stuttgart. Er ist Betriebsrat bei Daimler, Mitglied des Bezirksbeirates in Bad Cannstatt und des Stuttgarter Kreisvorstandes der Partei „Die Linke“.

Am 1.Mai 2011 beteiligte sich Siegfried Deuschle an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn. Nun wird ihm vorgeworfen, dabei
Polizeibeamte beleidigt zu haben.
Wir verurteilen diesen weiteren Versuch, couragierte AntifaschistInnen einzuschüchtern und den friedlichen Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2011 als kriminell darzustellen.

Lena Hornung von der Grünen Jugend sagt dazu im Namen unseres Bündnisses:

„Entgegen einer Erklärung eines Sprechers der Heilbronner Staatsanwaltschaft in der „Heilbronner Stimme“ am 15.März 2012 steht jetzt wieder ein Aktivist vor Gericht, weil er sich am 1.Mai 2011 gegen die Faschisten engagiert hat.
Obwohl das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Nazi- Terrorbande „NSU“ mehr als bekannt ist und mittlerweile auch eine Klage gegen den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai 2011 läuft, haben Polizei und Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun, als friedliche Nazigegner wie Siegfried Deuschle zu kriminalisieren.
Wir weisen dies mit aller Schärfe zurück und rufen zur Solidarität mit dem Angeklagten auf. Außerdem bleiben wir bei unserer Forderung, dass endlich alle Verfahren gegen AntifaschistInnen wegen dem 1.Mai 2011 eingestellt werden müssen!“



02.04.2012 Grüne Jugend und Jusos begrüßen Schritt zur Neubesetzung des Polizeipräsidenten

Die Grüne Jugend Heilbronn und die Jusos Heilbronn Stadt und Land begrüßen es, dass in Folge der Polizeireform das neu geschaffene Polizeipräsidium in Heilbronn zukünftig von Hartmut Grasmück geleitet wird. „Die Vorgehensweise und Aussagen des bisherigen Polizeichefs Roland Eisele rund um das Geschehen am 1. Mai 2011 wurden schon damals stark von uns kritisiert. Die Besetzung von Herrn Eisele als Präsident des neuen Polizeipräsidiums wäre daher für uns eine Fehlentscheidung gewesen“, sagt der Juso-Kreisvorsitzende Markus Herrera Torrez.
Eisele hatte im Vorfeld des 1. Mai 2011 mehrfach durch polizeiliche Anordnungen versucht, engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern und sie so vom aktiven Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch abzuhalten. Von Repressionen besonders betroffen, waren Personen des Bündnisses Heilbronn stellt sich quer, deren Protestaufruf bereits vorab kriminalisiert wurde.

Erst kürzlich wurden zwei Verfahren gegen Mitglieder des Bündnisses eingestellt. „Was für uns bereits vor einem Jahr klar war, hat jetzt auch die Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigt. Unser Protest war nicht strafbar! Eiseles überzogenes Vorgehen hatte demnach damals keinerlei Rechtsgrundlage“, resümiert Lea Debusmann, Sprecherin der Grünen Jugend. Während seiner Amtszeit hatte Eisele mehrfach versucht, sich als Hardliner zu profilieren, so auch am 1. Mai 2011. Wegen dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz an diesem Tag, musste er sich als Mitverantwortlicher für das Aufgebot von fast 4000 Beamten und deren extrem hartes Einschreiten gegenüber Nazigegner_innen rechtfertigen. Die beiden Jugendorganisationen sehen seine Polizeiführung im Umgang mit Antifaschist_innen deshalb als einen Grund für die Absetzung.

Die Grüne Jugend und die Jusos hoffen, dass der designierte Polizeichef Grasmück seinem Ruf gerecht wird und die Heilbronner Polizei unter seiner Leitung zukünftig mehr auf Deeskalation und Kooperation setzt anstatt auf Repression und Vorverurteilung. Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus muss ein Recht der Heilbronner Bürgerinnen und Bürger bleiben und darf seitens der Polizei nicht nochmal auf diese Weise eingeschränkt werden.



13.3.2012 Verfahren eingestellt

Verfahren gegen VertreterInnen des Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ eingestellt. Bündnis fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren  gegen AntifaschistInnen wegen dem 1.Mai 2011 und ein langfristiges Umdenken bei Stadt und Polizei.

Das Ermittlungsverfahren gegen eine Sprecherin und einen Sprecher des Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ wird eingestellt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ende Februar 2012 den betroffenen Personen mit.

Ermittelt wurde gegen Lena Hornung, die  damalige Sprecherin der Grünen Jugend Heilbronn und einen Pressesprecher von „Heilbronn stellt sich quer“ , da beide im Vorfeld des 1.Mai 2011 in verschiedenen Medien zur friedlichen Blockade des süddeutschlandweiten Naziaufmarsches aufgerufen hatten. Im Falle des Bündnissprechers war mit dieser öffentlichen Stellungnahme auch die 12- stündige Ingewahrsamnahme am 1.Mai begründet worden.

Unser Bündnis begrüßt die Einstellung des Verfahrens. Sie ist letztendlich auch ein Eingeständnis der Heilbronner Staatsanwaltschaft und des Gerichtes. Denn dass friedliche Blockaden eben keine Straftat darstellen, hat unser Bündnis vor, am und nach dem 1.Mai 2011 immer wieder betont und gegen eine massive Kriminalisierungskampagne von Stadt und Polizei verteidigen müssen.
Volker Bohn erklärt deshalb für unser Bündnis:
„Dass die Heilbronner Justiz jetzt 10 Monate nach dem 1.Mai zurück rudert und die Verfahren gegen unsere SprecherInnen einstellt, ist ein erstes gutes Zeichen und sicherlich auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen kontinuierlichen Bündnisarbeit.

Wir fordern aber weiterhin die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen NazigegnerInnen im Zusammenhang mit dem 1.Mai und ein nachhaltiges Umdenken im Umgang mit Naziaufmärschen. Denn eins ist klar: Wenn das nächste mal Faschisten versuchen werden, in Heilbronn aufzumarschieren, werden wir als Bündnis selbstverständlich wieder zu Zivilem Ungehorsam aufrufen und uns ihnen mit Blockaden entgegenstellen.“



28.01.2012 Grüne Jugend weist Kritik von Link und Throm zurück

Die Grüne Jugend Heilbronn weist die Kritik des FDP-Bundestagsabgeordneten Link sowie dem CDU-Landtagsabgeordneten Throm an den Veranstaltern der Anti-Nazi-Demo vom 28.1.2012 entschieden zurück. 

„Die FDP hat sich im Zuge des 1. Mai 2011 nicht dazu durchringen können, eindeutig gegen Rassismus Stellung zu beziehen“, erklärt Malte Heinrich, Mitglied der Heilbronner Ortsgruppe. Trotz mehrerer Anfragen hatten sich die Liberalen damals gegen eine Mitgliedschaft sogar im bürgerlich breiten Bündnis „Heilbronn sagt Nein“ entschieden. 
Anders als die FDP, ist der CDU-Stadtverband Mitglied bei „Heilbronn sagt Nein“, wurde also durch Sitzungsprotokolle von dem Vorhaben der Anti-Nazi-Demo informiert und hätte die Demonstration mitgestalten können. „Grundsätzlich hätten wir eine aktive Mitarbeit von CDU und FDP natürlich begrüßt“, bekräftigt Heinrich.

 „Das momentane und kurzfristige Interesse von Link und Throm an einer Beteiligung der Demo ist für uns eher auf den Versuch zurückzuführen, mediale Aufmerksamkeit zu erregen und sich als moralisch gut in Szene zu setzen“, stellt Laura Eßlinger als Mitglied der Grünen Jugend fest.
Denn beide Abgeordnete kamen weder zur Kranzniederlegung noch zu den Reden der MigrantInnen sowie ihrer Abgeordnetenkollegen Ulrich Schneider (Grüne), Richard Pitterle (Linke) und Josip Juratovic (SPD). 

Die Grüne Jugend bewertet die Demo am vergangenen Samstag als vollen Erfolg. Dass trotz der kalten Witterung rund 1000 Menschen mobilisiert werden konnten, sehen die Junggrünen als Beweis dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern viel daran liegt, sich deutlich von den durch Neonazis begangenen Morden zu distanzieren und diese zu verurteilen. „Mit einer großen Vielfalt von Menschen haben wir friedlich aber bestimmt gezeigt, dass rassistische Ideologien in unserer Stadt nichts zu suchen haben und auf enormen Widerstand stoßen“, resümiert Eßlinger. 



27.11.2011 Die Volksabstimmung: Ein Erfolg für die Demokratie!

Anlässlich der heutigen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 spricht sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg für einen Ausbau der BürgerInnenbeteiligung aus.

„Die Mehrheit der BürgerInnen in Baden-Württemberg hat gesprochen und sich gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt Stuttgart 21 gestellt. Diese Mehrheit gilt es zu respektieren. Doch die Volksabstimmung ist nicht nur ein Sieg der BefürworterInnen des Bahnprojektes sondern auch der GegnerInnen. Erst durch die Mobilisierung dieser kritischen Masse kam es zu mehr Transparenz und einer Debatte von dem das gesamte Land profitiert hat“, erklärt der Landessprecher der Grünen Jugend Marcel Emmerich.

„Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die BürgerInnen in unserem Land das Mittel der direkten Demokratie nutzen und für sinnvoll erachten. Nun gilt es aus der Volksabstimmung über Stuttgart 21 die richtigen Schritte zu ziehen: Mehr direkte Demokratie und BürgerInnenbeteiligung in unserem Land! Zukünftig müssen die Menschen – ob jung oder alt – in politische Vorhaben besser eingebunden werden. Dazu gehört auch, dass wir das undemokratische Beteiligungsquorum bei Volksentscheiden abschaffen“, fordert die Landessprecherin Jessica Messinger.

„Doch wie geht es nun weiter mit dem Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21? Stuttgart 21 ist und bleibt ein schlecht geplantes Prestigesprojekt. Daher verstehen wir die Enttäuschung der ProjektgegnerInnen. Denn wir sind davon überzeugt: Die Bahn hat den Kostendeckel schon lange überschritten, hält die Wahrheit über die Kosten zurück und täuscht somit die Menschen in Baden-Württemberg“, erklärt Macrel Emmerich.

„Die Bahn muss die wahren Kosten über Stuttgart 21 auf den Tisch legen. Wir wollen echte Zahlen sehen und lassen uns nicht mit Schönrechnereien abspeisen. Wenn die Kosten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Summe von 4,5 Mrd. Euro sprengen, fordern wir den sofortigen Finanzierungsrückzuges des Landes Baden-Württemberg“, fordern Messinger und Emmerlich abschließend.



26.11.2011 Grüne Jugend fordert Polizei zu konsequentem Handeln gegen Neonazis auf

Mit völligem Unverständnis reagiert die Grüne Jugend Heilbronn auf die jüngsten Erkenntnisse der vor rechtem Hintergrund verübten Morde. Die Junggrünen halten es für ungeheuerlich und scheinheilig, dass Geheimdienste und Staatsschutz so offensichtlich versagt haben. „Es wäre ein Skandal, wenn sich bald herausstellte, dass genau die Organe, die für die Sicherheit der Bevölkerung maßgeblich sind, sich auf dem rechten Auge blind stellen“, so ein Mitglied die Grünen Jugend. 

Bereits im Frühjahr sah sich die Grüne Jugend mit der Gefahr aktiver und gewaltbereiter Naziaktivisten konfrontiert, als einer der größten diesjährigen Naziaufmärsche in Deutschland am 1. Mai in Heilbronn stattfand. „Damals schienen Polizei und Stadt Heilbronn allerdings weitaus weniger Sorge wegen rechter Gewalttaten zu haben. Vielmehr haben sie friedliche Aktivisten, die sich gegen die Nazidemonstration gestellt hatten, kriminalisiert und versucht mundtot zu machen“, stellen die Grünen fest. 

Dies zeigt, dass es bereits damals und immer noch eine aktive Naziszene in Heilbronn gibt, die gute Kontakte zu anderen faschistischen Organisationen, unter anderem auch der militanten Gruppe „Standarte Württemberg“ hat. „Außerdem hat die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten, hier in der Region einen der größten Stützpunkte in Baden-Württemberg“, erklären die Junggrünen.

Die Grüne Jugend fordert deshalb die Heilbronner Polizei und Stadt dazu auf, ihr Verhalten und ihre Meinung bezüglich rechter Gruppen in der Region zu überdenken und einzugestehen, dass es eine aktive rechte Naziszene im Unterland gibt. „Sowohl Polizeichef Eisele als auch einige der Heilbronner Politiker hätten viel konsequenter gegen Naziaktivitäten vorgehen müssen und sollten sich in Zukunft überlegen, ob sie friedliche Nazigegner verurteilen oder endlich auch einmal entschlossen gegen Rechtsradikale vorgehen“, fordern die grünen AktivistInnen abschließend.

 



17.11.2011 Konsequente Bildungsreform statt Netto-Null!

Anlässlich der heutigen Bildungsstreik-Proteste erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Unterstützung und fordert die konsequente Umsetzung der notwendigen Reformen im Bildungsbereich

„Um innovative Ideen umzusetzen und von der Vorgängerregierung verschlafene Entwicklungen auszubessern, bedarf es einer finanziellen Kraftanstrengung im Landeshaushalt. Wir halten es daher für gerechtfertigt auf Kosten der Netto-Null mit massiven Investitionen die Bildungsreform anzupacken. Schließlich sind bildungspolitische Ausgaben von heute Gewinne von morgen“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich. 

„Zum Beispiel kleinere Klassen, mehr SchulsozialarbeiterInnen sowie weitere Studienplätze sind Anliegen, die so konsequent umgesetzt werden könnten“, ergänzt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. 

„Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir wollen eine Bildungspolitik, die gerechte Chancen für alle – unabhängig vom sozialen Hintergrund des Einzelnen – garantiert“, erläuert Jessica Messinger. 

„Auch in Zeiten grün-roter Regierungsverantwortung halten wir die Bildungsstreik-Proteste für wichtig und angemessen. Sie sind Antreiber und Ideengeber für die Politik und formulieren zukunftsfähige Ziele“, erklären Jessica Messinger und Marcel Emmerich abschließend.



30.9.2011 Grüne Jugend begrüßt HNV-Vorstoß zur Fahrradmitnahme in Bussen

Die Grüne Jugend Heilbronn begrüßt die Initiative des HNV, künftig auf ausgewählten Strecken die Mitnahme von Fahrrädern in speziellen Busanhängern zu ermöglichen. „Solch ein Angebot war überfällig, denn das Fahrrad wird als Fortbewegungsmittel auch im Stadt-und Landkreis Heilbronn immer wichtiger“, stellt die Sprecherin der Grünen Jugend, Lena Hornung, fest.

Nach Meinung der Junggrünen ist dieser Vorstoß allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, da sich das Angebot lediglich auf Sonntage und damit den Freizeitverkehr beschränkt. Nachhaltiger fände die Grüne Jugend deshalb die Möglichkeit, Fahrräder an allen Tagen in allen Bussen des HNV‐Gebietes mitnehmen zu dürfen. „Vor allem die Städte, die suboptimal oder gar nicht an das Liniennetz des HNV angebunden sind wie zum Beispiel Brackenheim, würden davon profitieren“, so Hornung.

Nach Einschätzung der Heilbronner Ortsgruppe ließe sich die Umsetzung der Fahrradbeförderung in Bussen zumindest außerhalb der Stoßzeiten ohne Probleme umsetzen. Dies zeigen Beispiele wie die Städte Tübingen und Frankfurt, in denen werktags Fahrräder in allen Bussen mittransportiert werden dürfen. Langfristig könnte nach einer erfolgreichen Testphase auch in die Anschaffung mehrerer Busanhänger, die vor allem bei Überlandfahrten zum Einsatz kämen, nachgedacht werden.



4.7.2011 Grüne Jugend wehrt sich gegen Repressionen

Am vergangenen Dienstag hat die Grüne Jugend Heilbronn bei ihrer Mitgliederversammlung eine neue Delegierte für den Ring politischer Jugend (RPJ) gewählt. Die einstimmig gewählte Friederike Wingerter (Untereisesheim) wird dieses Amt künftig gemeinsam mit Laura Eßlinger ausüben.

 Neben der weiteren Planung des laufenden Jahres verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution zur Innen- und Bürgerrechtspolitik. Die Junggrünen wenden sich in dieser deutlich gegen den Kurs des Landesinnenministers Reinhold Gall (SPD). „Die Law-and-Order-Politik des Innenministers ist für uns absolut untragbar“, so Vorstand Leander Schreyer. „Da sich der Abgeordnete Gall immer als bürgernaher Volksvertreter in unserer Region präsentiert hat, verwundert es umso mehr, dass er sich nun mit Vorstößen zu Vorratsdatenspeicherung und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen alle Mühe gibt, die Rechte der Bürger einzuschränken.“ Die Grüne Jugend spricht sich dagegen aus, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.  

Insbesondere  verurteilt die Grüne Jugend Repressionen gegen die Teilnehmer an der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn, speziell das gezielte Vorgehen der Heilbronner Polizeiführung gegen die Grüne Jugend. In der Resolution zeigt sich die Grüne Jugend offen für einen Dialog insbesondere mit der Polizei: „Wir erwarten jedoch, dass Polizeipräsident Roland Eisele von seiner Blockadepolitik gegenüber unserer friedlichen Arbeit gegen rechts abrückt.“ Weiter fordert die Grüne Jugend Heilbronn, dass die Heilbronner Polizeiführung jegliche Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten einstellt und insbesondere die massiven juristischen Schritte gegen die Grüne Jugend beendet. 

 



12.5.2011 Brief an OB Himmelsbach





10.5.2011 Grüne Jugend und Jusos ziehen Bilanz aus 1.Mai in Heilbronn

Gut eine Woche nach dem Aufmarsch rechter Kräfte am 1. Mai bilanzieren Grüne Jugend und Jusos Heilbronn die Proteste im Zuge des Blockadebündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ als Teilerfolg. 

Durch die erfolgreiche Mobilisierung im Vorfeld waren am traditionellen Tag der Arbeit weit über 1000 Menschen bereit, sich den Neonazis friedlich in den Weg zu setzen. Entgegen mehrfacher Unterstellungen und Befürchtungen seitens der Stadt, ging von den Blockierern keine Gewalt oder Eskalation aus. „Wir konnten an einigen Stellen friedliche Sitzblockaden errichten und so den Aufmarsch der Rechtradikalen um zwei Stunden verzögern“, erklärt die Sprecherin der Grünen Jugend, Lena Hornung. 

Kritik üben die beiden Jugendorganisationen allerdings an der Polizeiführung. Mit unverhältnismäßigen Polizeisperren und Abriegelungen waren die Einsatzkräfte angewiesen, den legitimen Protest zu unterdrücken. Dieses Vorgehen passte ins Bild der schon vorab vom Heilbronner Polizeichef Eisele angekündigten harten und kompromisslosen Linie gegenüber den Blockierern.

„Wer friedlichen Gegendemonstranten das Grundrecht auf Meinungsäußerung verwehrt, um sich auf der politischen Ebene als Hardliner einen Namen zu machen, ist als Polizeichef fehl am Platz“, macht der Juso-Kreisvorsitzende Markus Herrera Torrez deutlich. Auch die Festnahme des Pressesprechers von „Heilbronn stellt sich quer“ erscheint nicht nachvollziehbar und erweckt eher den Anschein, dass die Polizei versucht hat, den Blockierern das Sprachrohr zu nehmen und sie mundtot zu machen. „Bei den zahlreichen In-Gewahrsamnahmen hat die Polizei aus unserer Sicht ebenfalls Fehler begangen. Anders als berichtet, saßen die meisten grundlos bis in die Abendstunden fest“, stellt Lena Hornung fest. Einige in Gewahrsam genommene Personen berichten zudem von Verhören, in denen sie von Polizeibeamten massiv unter Druck gesetzt wurden. 

Dass der Tag trotzdem friedlich verlief, rechnen Jungsozialisten und Junggrüne weniger dem Großeinsatz der Polizei, sondern den friedlichen Demonstranten an, die auf Provokationen durch Anti-Konflikt-Teams der Polizei nicht eingingen. „Öffentliche Danksagungen von OB Himmelsbach an die Polizeiführung sind hier absolut fehl am Platz“, so Hornung weiter. „Mit einer Übermacht von 4000 Beamten waren die völlig überzogene Menge an In-Gewahrsamnahmen gar nicht notwendig.“ Trotz der Teilerfolge am 1. Mai sind die Jugendorganisationen über das Verhalten der Stadt Heilbronn enttäuscht, die im Vorfeld leider nicht zu einem ehrlichen Dialog und Gesprächen auf Augenhöhe bereit war. Der politische Nachwuchs hofft, dass die Kommunikation zwischen Stadt und dem weiterhin bestehenden Bündnis in Zukunft besser funktioniert. 



29.4.2011 GJ BaWü


Wir stellen uns quer!

Am kommenden Sonntag, den 01. Mai 2011, wollen Neonazis in Heilbronn aufmarschieren. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer!“ und ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch auf.

„Es ist eine traurige und schändliche Tradition, dass alte und neue Nazis regelmäßig den Tag der ArbeiterInnenbewegung am 1. Mai missbrauchen, um für ihre rassistische Hetze und menschenfeindliche Propaganda zu werben. In diesem Jahr wird die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU zum Anlass genommen, um in der bekannt ausländerfeindlichen Manier zu hetzen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren“, erklärt Oliver Hildenbrand, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg. 

„Der gewalttätige Angriff auf neun Jugendliche in Winterbach hat erst jüngst gezeigt, dass die Nazis auch vor brutalen Angriffen nicht zurückschrecken. Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind auch in Baden-Württemberg ein echtes Problem. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir uns gemeinsam mit einem breiten Bündnis gesellschaftlicher und politischer Gruppen an den Protesten in Heilbronn beteiligen und den Naziaufmarsch gewaltfrei blockieren“, führt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg weiter aus.

„Wir wollen gemeinsam mit den vielen engagierten Initiativen vor Ort verhindern, dass Nazis durch Heilbronn marschieren können. Wo offen Rassismus und Antisemitismus zur Schau gestellt werden, da reicht symbolischer Protest außer Sichtweite nicht aus. Wir werden deshalb versuchen, uns mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen. Wir kritisieren es, dass dieser völlig berechtigte und zugleich notwendige Protest von Seiten der Stadt und der Polizei kriminalisiert wird. Es ist inakzeptabel, die Nazis unbehelligt durch Heilbronn marschieren zu lassen. Deshalb stellen wir uns quer – bunt und lautstark, friedlich und entschlossen“, erklären Messinger und Hildenbrand abschließend.

Weitere Informationen finden sich online unter http://www.heilbronn-<wbr></wbr>stellt-sich-quer.tk/ 



1.4.2011 Grüne Jugend spricht sich für friedliche Blockade aus

Die Grüne Jugend Heilbronn wendet sich entschieden gegen die versuchte Kriminalisierung der geplanten Blockade zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai durch die Polizei. Mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Rechtsfrage bescheinigen, dass friedliche Sitzblockaden ein Mittel legitimen zivilen Ungehorsams sind. In einer bereits veröffentlichten Erklärung betont die Grüne Jugend, dass sie das Verbot der Nazidemo seitens der Stadt zwar begrüßt, gleichzeitig aber mit Blick auf vergangene Aufmärsche wie in Ulm oder Dresden befürchtet, dass das Verbot kurz vorher wieder aufgehoben wird.

Um den rechtsextremen Kräften deshalb an diesem Tag erfolgreich entgegenzutreten, haben die Junggrünen mit anderen Organisationen das Blockadebündnis gegründet, das auch vom Bundesverband der Grüne Jugend sowie vom Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt wird. „Die Grüne Jugend wird am Tag des Naziaufmarsches deeskalierend auf sämtliche Beteiligten einwirken. Wir sind uns sicher, dass wir mit unserem friedlichen Protest ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen können“, stellt die Heilbronner Ortsgruppe klar.

 



28.3.2011 Grüne Jugend macht mobil gegen Rechts

Auf keinen Fall dulden will die Grüne Jugend Heilbronn die für den 1. Mai 2011 geplante Großdemonstration von Rechtsextremisten. Sie begrüßt daher das von der Stadt initiierte Verbot der Demo. Gleichzeitig befürchten die Junggrünen aber mit Blick auf vergangene Naziaufmärsche wie in Ulm oder Dresden, dass das Verbot kurz vorher wieder aufgehoben wird. „Wir gehen deshalb davon aus, dass diese Nazidemo stattfinden wird“, heißt es in einer Erklärung. 

Um den rechtsextremen Kräften deshalb an diesem Tag erfolgreich entgegenzutreten, hat die Grüne Jugend mit anderen Organisationen im Januar ein Blockadebündnis gegründet, das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch dem Bundesverband der Grünen Jugend, unterstützt wird. „Wir sind uns sicher, dass wir mit unserem friedlichen Protest ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen können“, führen die Junggrünen aus.

 Sehr bedauerlich finden sie allerdings, dass sowohl die Junge Union als auch die Jungliberalen nicht an dem gemeinsamen Strang ziehen wollen und keinem der bestehenden Bündnisse gegen Rechtsextremismus beigetreten sind. 



27.3.2011 Erklärung der Grünen Jugend zum geplanten Naziaufmarsch in Heilbronn

Wir, die Grüne Jugend Heilbronn, sind eine antirassistische, pazifistische, linksliberale, basisdemokratische und tolerante  Jugendorganisation. Auf der Basis dieser Grundsätze, in Treue zu unserer Verfassung und wegen unseres uneingeschränkten Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es für uns absolut nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremisten einen Aufmarsch in Heilbronn durchführen wollen. 

Wir begrüßen daher das von der Stadt Heilbronn initiierte Verbot des Aufmarsches. Die Erfahrung zeigt aber, dass derartige Verbote vor Gericht keinen Bestand haben – wie bei den vergangenen Nazikundgebungen in Schweinfurt, Ulm oder Dresden. Wir gehen deshalb davon aus, dass diese Nazidemo stattfinden wird. 

Als aktive SchützerInnen unserer Rechts- und Verfassungsordnung sehen wir es als unsere staatsbürgerliche Pflicht an, jedes gewaltfreie Mittel auszuschöpfen, um Rechtsextremisten keinerlei Plattform für ihre menschenverachtende Propaganda und Ideologie zu bieten und streben daher eine Verhinderung der Nazidemonstration an. Die Grüne Jugend wird am Tag des Naziaufmarsches deeskalierend auf sämtliche Beteiligten einwirken. Wir sind uns sicher, dass wir mit unserem friedlichen Protest ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen können. 

Es haben sich bereits viele Organisationen antifaschistisch positioniert und ihre Unterstützung für die vielfältigen Aktionen angekündigt. Jedoch fordern wir weitere zivilgesellschaftliche Akteure dazu auf,  ebenfalls an diesem Tag eindeutig und aktiv Stellung zu beziehen. 



6.01.2011 Bunte Aktion gegen Tierquälerei im Zirkus

Mit ihrer ersten Veranstaltung im Landtagswahljahr setzte die Grüne Jugend Heilbronn ein Zeichen gegen die Quälerei von Tieren in Zirkussen, die dort fortwährend durch Haltung und Dressur bestehen. Anlass für diese Kampagne war der gastierende Weihnachtszirkus auf dem Heilbronner Festgelände Theresienwiese. 

Die teils kostümierten Mitglieder verteilten am vergangenen Mittwoch auf dem Kiliansplatz Flyer mit Aufrufen wie „Mach` keinen Zirkus“ und kamen so mit vielen Passanten ins Gespräch. „Untersuchungen von Tierrechtsorganisationen haben gezeigt, dass beispielsweise Löwen oder Elefanten in einem Zirkusbetrieb niemals artgerecht gehalten werden können“, so Lena Hornung, Sprecherin der Heilbronner Ortsgruppe. Weitere Probleme ergeben sich bei der Dressur der Manegetiere, die nicht selten mit brachialen Methoden und Misshandlungen durchgeführt werden und zu lebenslangen Folgeschäden führen. Die Grüne Jugend spricht sich deshalb für ein ganzheitliches Verbot von Tierhaltung im Zirkus aus. 

Erfreulich war, dass die meisten der Passanten ähnliche Bedenken gegenüber der Wildtierhaltung im Zirkus äußerten und sogar noch auf weiter reichendere Konsequenzen und Forderungen im gesetzlichen Tierschutz drängen. Die Grüne Jugend Heilbronn wird daher zusammen mit der Gemeinderatsfraktion von Bündnis `90/Die Grünen prüfen, ob die Stadtverwaltung in Zukunft durch einen etwaigen Beschluss des Gemeinderats – so wie in der Landeshauptstadt Stuttgart im vergangenen Jahr bereits beschlossen - Zirkusbetrieben mit Wildtieren die Nutzung städtischer Flächen untersagen kann. 



8.12.2010 Grüne Jugend wählt neuen Vorstand

Am vergangen Samstag traf sich die Heilbronner Grüne Jugend in den Räumen der Kulturinitiative Heilbronn e.V. zu ihrer Jahreshauptversammlung. Schwerpunkte waren die Neuwahlen des Vorstands und die Vorbereitung/Einstimmung auf das kommende Landtagswahljahr. 

Im Zuge mehrerer Satzungsänderungen wurde der Vorstand um drei Posten auf insgesamt 5 Ämter erweitert. Lena Hornung und Aaron Remkes wurden einstimmig zu den neuen Sprechern gewählt und lösten damit Laura Eßlinger und Leander Schreyer ab. 

Heilbronner Gemeinderats- und Kreisverbandsmitglied Karl-Heinz Kimmerle berichtete über die aktuelle politische Entwicklung in der Kätchenstadt und stand den rund 15 Junggrünen während der nachfolgenden Diskussion Rede und Antwort. 

Mit vielen Neuzugängen unter den Mitgliedern sowie mehreren gelungenen Aktionen fiel die Bilanz dieses zu Ende gehenden Jahres sehr positiv aus. Für 2011 plant die Grüne Jugend neben Wahlkampfaktionen auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Kreisverband von Bündnis `90/Die Grünen. Des Weiteren strebt sie eine stärkere Vernetzung mit anderen Heilbronner Jugendorganisationen an. Außerdem entschieden die Mitglieder, die Termine der Treffen verbindlich auf den ersten und dritten Dienstag im Monat um jeweils 18:30 Uhr im Klubsofa Heilbronn festzulegen, zu dem natürlich alle Interessierten eingeladen sind.