Pressespiegel

Grüne Jugend Heilbronn will Untersuchungsausschuss (22.02.14)





Männlichkeit ist nicht natürlich, Männlichkeit wird konstruiert!





Protest gegen Acta-Abkommen in Heilbronn

Heilbronn, 25.2.2012 -  Ihre Rufe sind nicht zu überhören, ihre Transparente nicht für jeden zu verstehen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“: Mit diesem im Chor wiederholten Ausdruck der Empörung haben am Samstagnachmittag in Heilbronn rund 130 großteils junge Männer und Frauen für freien Zugang zu Informationen im Internet demonstriert.

„Stopp Acta“ steht auf einem Transparent, „Gib Acta keine Chance“ auf einem Pappschild, das auf dem Protestzug durch die Bahnhofsvorstadt in die Höhe gehalten wird. Zwei Anwohner der Roßkampffstraße sehen interessiert zu. Wogegen hier demonstriert wird, erschließt sich ihnen nicht. Einer fragt: „Entschuldigung: Was ist Acta?“

Acta ist die Abkürzung für ein geplantes internationales Urheberrechtsabkommen, das unter anderem die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld regeln soll. Kritiker sehen durch das Abkommen ihre Freiheit im Internet beschnitten. Wegen der europaweiten Proteste hat Deutschland das Abkommen vorerst nicht unterzeichnet.

Ideen vernetzen

Aus diesem „vorerst“ eine echte Ablehnung des Abkommens zu machen, ist Ziel der Demonstranten. Sebastian Sprösser und Marlon Betz vom Heilbronner Kreisverband der Piratenpartei haben die Demonstration organisiert. Matthias Mettendorf von den Jungen Liberalen und Lena Hornung von der Grünen Jugend hielten Reden. Unter den Demoteilnehmern war auch der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Ulrich Schneider (Grüne).
 
 Die 26-jährige Heilbronnerin Kathrin Weiss, die zurzeit in Leipzig Medizin studiert, erklärt, warum sie mitdemonstriert: „Wenn ich ein Video von einer privaten Familienfeier auf YouTube stelle, und im Hintergrund hört man ein bestimmtes Lied laufen“ – dann könnte sich womöglich künftig dank Acta die Musikfirma, die die Rechte auf dieses Lied hat, melden und Nutzungsgebühren erheben.

Von solchen ganz pragmatischen Gründen abgesehen, geht es der 26-Jährigen um etwas Grundlegendes. „Wenn Ideen zensiert werden, können sie nicht weiterentwickelt werden“, sagt Kathrin Weiss. „Wie bei den Zünften im Mittelalter, da wurde auch die Vernetzung verhindert.“

Hintergrund: Landesweit Proteste

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Baden-Württemberg gegen das umstrittene Acta-Abkommen zum Urheberrechtsschutz demonstriert. In Mannheim gingen Polizeiangaben zufolge rund 1500 Menschen auf die Straße. In Stuttgart versammelten sich demnach mehr als 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 150. Auch in anderen Städten wie Karlsruhe, Ravensburg und Freiburg hatten die Veranstalter zum Protest aufgerufen. 

Quelle: Stimme.de

 



Grüne Jugend: Gegen Nazis vorgehen

Heilbronn, 01.12.2011 - Mit Blick auf die Ermittlungen zu der von Rechtsextremen verübten bundesweiten Mordserie fordert die Grüne Jugend Heilbronn ein schärferes Vorgehen gegen Neonazis. Heilbronner Polizei und Stadt sollten eingestehen, "dass es eine aktive rechte Szene im Unterland gibt". Polizei und Politiker hätten bisher viel konsequenter gegen Naziaktivitäten vorgehen müssen und sollten sich überlegen, "ob sie friedliche Nazigegner verurteilen oder endlich auch einmal entschlossen gegen Rechtsradikale vorgehen". In der Pressemitteilung, die mit keinem Namen versehen ist, verweist die Grüne Jugend darauf, dass die Naziszene in Heilbronn gute Kontakte zu anderen faschistischen Organisationen habe. Zudem sei die Jugendorganisation der NPD in der Region "einer der größten Stützpunkte in Baden-Württemberg".

Quelle: Heilbronner Stimme 01.12.11

Zur vollständigen PM 26.11.11



Friedlich blockieren

Heilbronn, 27.4.2011 - Sie wehren sich gegen eine Schubladen-Kategorie, sie seien alle Autonome. Wenn am Sonntag, 1. Mai, in Heilbronn süddeutsche Neonazigruppen in Heilbronn aufmarschieren, will sich das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" den Rechtsextremen im Bahnhofsviertel in den Weg stellen. Trotz Mahnungen von Polizei und Stadt vor möglichen Ausschreitungen.

Als unfair empfindet es der Heilbronner Bündnissprecher Tim Müller (26), dass die Blockierwilligen im Vorfeld kriminalisiert würden. Sie wollen den Marsch der Neonazis friedlich verhindern. Dies sei sicher eine gewisse Grenzüberschreitung. Als legitimes Mittel, Menschen mit rassistischer Ideologie aufzuhalten, stuft das Bündnis eine Blockade ein. Müller: "Seit Jahren wird juristisch darum gestritten." Das Bundesverfassungsgericht habe eine friedliche Sitzblockade als mögliche Form von zulässigem Protest eingestuft.

Gewissensfrage
 
Lena Hornung ist 19 und Sprecherin der Grünen Jugend Heilbronn. Eine symbolische Geste wie der Protestmarsch des ersten Bündnisses "Heilbronn sagt Nein" in der Innenstadt − weit entfernt vom Aufzugsort der Rechtsextremen − ist ihr zu wenig. Sie könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, wenn Neonazis durch Heilbronn marschieren "und Anwohner sich gedemütigt und bedroht fühlen". Für das Bündnis ist blockierender Protest ein Zeichen von Zivilcourage. Keine Angst vor möglicher Gewalt anderer? "Man muss aufpassen", sagt ein 22-jähriger Juso, der ungenannt bleiben will. Seine Adresse sei bei den Rechten im Umlauf.

Ihre friedliche Absicht betonen Müller und Hornung. "Keine Gewalt" laute der Konsens im Bündnis, auf den sich alle Gruppen geeinigt hätten − auch die wenigen autonomen Gruppen, die in der Minderheit seien. Und wenn sich doch Gewaltbereite anschließen? Dann, so Hornung, müsse und werde man dieser Gruppe "entgegenwirken". Für Tim Müller werde in Sachen Gewalt "viel herbeigeredet". Es gebe keine Zeichen, dass sich eine Bündnisgruppe dem Konsens widersetzen werde.

Jusos, Verdi-, BUND-, Links- und Grüne-Jugend und die Antifaschistische Aktion Heilbronn gehören unter anderem zum Kern. Mit mehr als 1000 Blockierwilligen rechnet der Sprecher. Aus dem Jugendbündnis sei inzwischen ein "Bürgerbündnis" geworden, dem auch Erwachsene angehören. Der Grünen-Kreisverband, der Linke-Kreis- und Landesverband, die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, ein Motorradclub oder Gruppen von Stuttgart-21-Gegnern zählten dazu.

Früh aufstehen
 
Dass sie von der Polizei vor einer möglichen direkten Konfrontation mit den Neonazis weggetragen werden könnten, kalkulieren die Quersteller ein. "Früh aufstehen und Fakten schaffen", ist ihr Motto. Sie hoffen, so viele zu sein, dass ein Wegtragen kaum möglich werde. Mehrere Blockadepunkte haben sie bereits im Visier.

www.stimme.de/heilbronn/hn/sonstige;art31502,2122921



Podiumsdiskussion Zabergäu-Gymnasium Brackenheim, 22.2.2011

Lust aufs Wählen bekommen

Brackenheim, 23.2.2011 - Jugend: desinteressiert, politikverdrossen? Von wegen. Die Oberstufe des Zabergäu-Gymnasiums Brackenheim beweist beim Jugendforum der Heilbronner Stimme das Gegenteil. 60 Schülerinnen und Schüler lauschen am Dienstag im Mehrzweckraum aufmerksam den Vertretern der politischen Jugendorganisationen. Norbert Giegling findet den Austausch vor Ort wichtig. "Zapft den politischen Sachverstand an", motiviert der Pädagoge die Schüler. Erfrischend kurzweilig, gut vorbereitet, hier und da ein bisschen frech zum Mitbewerber fordern die Jungpolitiker der im Landtag vertretenen Parteien die Jungwähler auf, ihr Land, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.

Fehler 

Bildung, G 8 − welches andere Thema wird wohl die jungen Erwachsenen mehr umtreiben, als die gymnasiale Reform. Was ist schiefgelaufen, wenn im kommenden Jahr gleich zwei Abiturjahrgänge auf viel zu wenige Studienplätze an den Unis losgelassen werden, will Stimme-Redakteurin Nelli Nickel wissen.

Sebastian Gerlach räumt zwar handwerkliche Fehler ein, "die sukzessive nachgebessert werden". Doch grundsätzlich hält der Vertreter der Jungen Union den eingeschlagenen Kurs der CDU für richtig. Denn der Weg bis zur Studienreife in Deutschland sei im europäischen Vergleich bislang viel zu lang. "Das geht auf Kosten der Konkurrenzfähigkeit." Auch Matthias Mettendorf (Junge Liberale) steht zu G8. Allerdings habe man auf Landesebene massiv versäumt, die Unterrichtspläne auszudünnen.

"Gut, dass ihr die Fehler erkennt", erinnert Markus Herrera Torrez (Jusos) den Jungliberalen daran, dass die FDP im Ländle mitregiert. Wäre die SPD an der Regierung, würde man auf das Diktat von oben, also aus Stuttgart, gänzlich verzichten und jeder Schule die Entscheidung überlassen, ob sie G8, G9 oder gar beides anbieten wolle. Damit liegt er auf einer Linie mit Malte Heinrich. Der Vertreter der Grünen Jugend sieht den dringenden Bedarf, den Lehrplan anzupassen.

Gemeinschaftsschule − ein Steckenpferd der Sozialdemokraten und der Grünen. So plädieren Heinrich und Herrera Torrez für eine Reform: für die Gemeinschaftsschule, gegen das "hochgradig ungerechte" Aussieben nach der Grundschule.

Freilich sehen das Mettendorf und Gerlach gerade umgekehrt. Die Gesamtschule sei gescheitert, verweist Gerlach auf Nordrhein-Westfalen. Dominik Netter sitzt in der dritten Reihe, nickt. Der Schüler aus Güglingen hat in NRW gelebt: "Das Niveau am Gymnasium entspricht der Realschule."

Die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Systems sei so groß wie in keinem anderen Bundesland, pflichtet Mettendorf Gerlach bei: "Ich bin das beste Beispiel." Ein mäßiger Realschulabschluss ohne Chance auf einen Ausbildungsplatz. Dann die späte Zündung im Berufskolleg an der Berufsschule mit dem Erwerb der Fachhochschulreife.

"Bildung ist ein Menschenrecht. Das darf nichts kosten", weder im Kindergarten noch im Studium, sagt Herrera Torrez. Keine Frage, die frühkindliche Betreuung muss weiter ausgebaut werden. Da sind sich die Podiumsteilnehmer einig.

Integration? Im Vergleich zu deutschen Großstädten wie Berlin sehen die Kandidaten das Musterländle auf einem guten Weg. Gerlach fordert aber Deutschkenntnisse ein und zwar vor der Einschulung. "Sonst hat das Kind schon verloren."

Lenkrad

Nach Stuttgart 21 landen die Jungpolitiker beim Selbstverständnis ihrer Jugendorganisationen. "Wir sind der Stachel im Fleisch der CDU", meint Sebastian Gerlach. Markus Herrera Torrez überbietet: "Wir sind Motor der SPD." Malte Heinrich legt nach und erntet am meisten Beifall: "Als Lenkrad bestimmen wir die Richtung."

www.stimme.de/wahlen/landtagswahl/wk-heilbronn/sonstige;art73253,2067073





400 Leute gegen Mappus

Lauffen, 16.1.2011 - Pfiffe, Buhrufe, ein ohrenbetäubender Lärm. Rund 400 Demonstranten bereiten Ministerpräsident Stefan Mappus beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Lauffen am Sonntag einen heißen Empfang.

Den Weg zum Stadthalleneingang hat die Polizei frei gehalten. Hinter dem rot-weißen Absperrband machen Atomkraftgegner, Stuttgarter Parkschützer und das Bündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21“ gegen die Landesregierung mobil. Um 10 Uhr werden die ersten Fahnen geschwenkt, Transparente gegen die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs hoch gehalten.

„Der Atomprotest muss sichtbar bleiben“, sagt Wolfram Scheffbuch vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN). Die „Mutbürger“ hätten die Nase voll von der Landespolitik, ruft Franz Wagner von der Energiewende Heilbronn in die Menge. Auch CDU-Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch wird mit vielen Pfiffen begrüßt. „Es sollte doch klar sein, dass Stuttgart 21 eine Schlichtung erfahren hat“, hat sie für diese Art der Demonsration kein Verständnis. Vor der Stadthalle wartet auch Frank Braun, Vorsitzender des Stadtverbands Lauffen, auf den Festredner: „Es ist toll, dass Mappus nach Lauffen kommt.“ Braun erhofft sich von ihm eine Initialzündung für die Landtagswahl. 

Demozug 

Gegen 10.40 Uhr trifft der zweite Demonstrationszug ein, der unter Polizeieskorte vom Bahnhof zur Stadthalle gelaufen ist. Rainer Köller, Pressesprecher der Heilbronner Polizei, schätzt die Zahl der Protestierer auf rund 400. Pfaffenhofens Bürgermeister Dieter Böhringer hat so einen „heißen Empfang noch nicht erlebt“. Sein Lauffener Kollege Klaus-Peter Waldenberger ist noch nie vor der Stadthalle mit Pfiffen empfangen worden. 

Um 10.58 Uhr steigt die Spannung. Wo bleibt der Ministerpräsiden? Im kleinen Kreis wird diskutiert: „Die Option sollte offen bleiben, dass er auch hinten rein kann.“ Durch eine Seitentür. Fünf Minuten später steht fest, er kommt durch den Haupteingang. Um 11.10 Uhr fährt die Limousine vor, der Lärmpegel schwillt an. Gurr-Hirsch, Frank Braun und CDU-Bundestagesabgeordneter Eberhard Gienger begleiten Mappus an der Menge vorbei. Der Ministerpräsident blickt zunächst nur nach vorn, später grüßt er kurz. Mit Beifall empfangen ihn CDU-Anhänger vor der Halle. Es gelingt den Protestierern nicht, Mappus rund 100 000 Unterschriften für den Baustopp von Stuttgart 21 zu übergeben. 

Weiterbau 

„Ich beschäftige mich mit Inhalten, nicht mit Randale“, sagt Mappus im Saal. Rund 350 Leute hören seinen einstündigen Streifzug durch die Landespolitik. Er weist auf die „unglaubliche Wirtschaftskraft“ hin: 4,7 Prozent Wirtschaftswachstum 2010, nur 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit. Das Lande sei nicht geeignet für Experimente, meint der Landeschef mit Blick auf die Grünen. „Jetzt oder nie“ heißt seine Devise bei Stuttgart 21. Es werde weiter gebaut, weil es von zentraler Bedeutung sei. Zum differenzierten Schulsystem sieht Mappus keine Alternative. Kleine Grundschulen blieben erhalten. Lauffens Bürgermeister Waldenberger ist froh, dass das Land dem Querverschub beim Neubau für die B-27-Brücke zugestimmt habe. Hochwasserschutz und Nordtangente sollten noch erledigt werden.

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/art16305,2034723





Podiumsdiskussion JKG Weinsberg



Beantworteten die Fragen (von links): Markus Herrera Torres, Markus Schuster, Hannes Halter, Christopher Knaf und Stefan Reiner.Foto: Karin Freudenberger

Dreigliedriges Schulsystem angeprangert

Weinsberg, 24.3.2010 - Schon seit einigen Jahren lädt das Politikgremium des Justinus-Kerner-Gymnasiums zu Podiumsdiskussionen über aktuelle Themen ein. Diesmal waren Vertreter der Jugendorganisation die Gesprächspartner: Hannes Halter (Grüne Jugend), Markus Herrera Torres (Jusos), Christopher Knaf (Junge Liberale), Stefan Reiner (Linksjugend) und Markus Schuster (Junge Union).

Motivation 

Warum engagieren sie sich politisch?, wollten die Moderatoren Oliver Schrader und Tobias Eurich, die die Fragen des Gremiums vortrugen, wissen. Da zeigte sich, dass Vorbilder genauso anziehen wie etwa der Wunsch, selbst etwas gestalten zu wollen oder politische Unzufriedenheit. Da die Jungpolitiker Schüler, Studenten oder Absolventen sind, traf die Frage nach der Bildungspolitik natürlich direkt Betroffene. Mit Ausnahme von Schuster lehnten alle das dreigliedrige Schulsystem ab der fünften Klasse ab. Bemängelt wurde vor allem, dass die Chancengleichheit fehle, die Klassen zu groß seien und Bildung finanziell zu schlecht behandelt werde.

Kritik gab es am achtjährigen Gymnasium. Vor der Einführung hätten die Lehrpläne reformiert werden müssen. Halter führte beispielsweise aus, dass er als Zehntklässler derzeit inklusive Arbeitsgemeinschaften auf 42 Wochenstunden komme. Soziales Verhaltenstraining in klassischen Jugendgruppen oder Vereinen blieben deshalb weitgehend auf der Strecke. Die Studiengebühren wurden vor allem deshalb bemängelt, weil die Einnahmen nicht transparent eingesetzt würden.

Beim Thema Hartz IV setzte sich Christopher Knaf von seinem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ab. Er forderte eine bessere Sozialpolitik, um allen Menschen Arbeit anbieten zu können.

Ein Verbot der NPD sahen die meisten Podiumsteilnehmer als schwierig an, da dieses Ansinnen bereits vor zehn Jahren gescheitert war. "Die Partei verbieten, heißt ja noch lange nicht, dass auch das Gedankengut verboten werden kann", meinte Reiner.

Eine Absenkung des Wahlalters wurde positiv gesehen, da Jugendliche in anderen Bereichen bereits Verantwortung ab 16 Jahren trügen, wie Herrera Torres formulierte.

Kritik 

Heftige Diskussionen gab es zur Kernenergie. Einig waren sich alle, dass regenerativer Energie stärker gefördert werden müssten. Doch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sorgte außer bei Schuster für großen Unmut. Kritisiert wurden die Entsorgungspolitik und deren Kosten.

In der Diskussion zeigten die Gymnasiasten reges Interesse, hinterfragten Steuergeschenke, monierten die Neuverschuldung oder griffen die Mindestlohndebatte auf.

Quelle: http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/weinsbergertal/sonstige;art1911,1800838